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Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 C 6.20 - 8 C 25.20).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 21, 2021 | 17:04 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 21, 2021 | 17:04 pm -
Kündigung wegen einer COVID-19-Quarantäne
Kündigung wegen einer COVID-19-Quarantäne
Das ArbG Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte (Az. 8 Ca 7334/20).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 21, 2021 | 16:54 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 21, 2021 | 16:54 pm -
Entwurf des novellierten Umsatzsteueranwendungserlasses zu § 25 UStG
Entwurf des novellierten Umsatzsteueranwendungserlasses zu § 25 UStG
Die Finanzverwaltung hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteueranwendungserlass umfänglich zu überarbeiten. Die novellierte Fassung des UStAE zu § 25 UStG wurde den Verbänden und interessierten Kreisen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 21, 2021 | 15:38 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 21, 2021 | 15:38 pm -
Corona: Verbindliche Testangebote in Betrieben
Corona: Verbindliche Testangebote in Betrieben
Bundesarbeitsminister Heil hat dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und sind am 20.04.2021 in Kraft getreten.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 21, 2021 | 13:48 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 21, 2021 | 13:48 pm -
Grünes Licht für Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Grünes Licht für Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 21.04.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 21, 2021 | 12:29 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 21, 2021 | 12:29 pm -
Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich alleine nach deutschem Recht
Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich alleine nach deutschem Recht
Das FG Niedersachsen hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst (Az. 6 K 53/18).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 21, 2021 | 12:03 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 21, 2021 | 12:03 pm -
Patentschutz soll attraktiver werden
Patentschutz soll attraktiver werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes vorgelegt (19/28680).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 21, 2021 | 11:41 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 21, 2021 | 11:41 am
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