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Corona-Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Corona-Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat. So[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 11, 2026 | 14:56 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 11, 2026 | 14:56 pm -
Kulanz bei defektem Kühlschrank
Kulanz bei defektem Kühlschrank
Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Diese Frage hatte das AG München zu klären (Az. 172 C 24940/24).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 11, 2026 | 14:22 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 11, 2026 | 14:22 pm -
Notanwalt: Wer selbst keinen Anwalt sucht, bekommt keine Hilfe vom Gericht
Notanwalt: Wer selbst keinen Anwalt sucht, bekommt keine Hilfe vom Gericht
Wer die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, muss sich zunächst selbst erfolglos um die Suche nach einem passenden Prozessvertreter bemüht haben, stellt der VGH München klar (Az. 8 A 26.40023, 8 AS 26.40024). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 11, 2026 | 10:59 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 11, 2026 | 10:59 am -
Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands geht weiter
Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands geht weiter
Aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes von Steuerberaterinnen und Steuerberatern standen im Fokus des gemeinsamen Austauschs von HDI und DStV.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 11, 2026 | 10:40 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 11, 2026 | 10:40 am -
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 6. Mai 2026
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 6. Mai 2026
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 6. Mai 2026.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 11, 2026 | 09:58 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 11, 2026 | 09:58 am -
Abnehmspritze bleibt lifestyle-Medikament
Abnehmspritze bleibt lifestyle-Medikament
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss (Az. L 16 KR 161/26 B ER).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 11, 2026 | 09:06 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 11, 2026 | 09:06 am -
Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend
Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Die Wettbewerbskammer des LG Frankfurt hat dies als irreführende Werbung angesehen (Az.[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 8, 2026 | 15:04 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 8, 2026 | 15:04 pm
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