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News
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Onlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher Dienstleistungen veröffentlicht
Onlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher Dienstleistungen veröffentlicht
Die EU-Kommission plant, eine Studie zu Trends und Einflussfaktoren bei der digitalen Automatisierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen zu erstellen.
Source: DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
Created on: Aug 7, 2020 | 14:40 pm
DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht | Aug 7, 2020 | 14:40 pm -
Waschanlage darf vorerst wieder betrieben werden
Waschanlage darf vorerst wieder betrieben werden
Ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen darf seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen. Das VG Koblenz gab seinem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung statt (Az. 1 L 496/20).
Source: DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
Created on: Aug 7, 2020 | 13:24 pm
DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht | Aug 7, 2020 | 13:24 pm -
Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes
Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes
Das SG Stuttgart entschied, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger[…]
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Created on: Aug 7, 2020 | 12:44 pm
DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht | Aug 7, 2020 | 12:44 pm -
Sozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers
Sozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers
Ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung besteht nur, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Die Wahrnehmung einer Ausbildung in einem von dem jetzigen Wohnort 700 Kilometer entfernten[…]
Source: DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
Created on: Aug 7, 2020 | 12:38 pm
DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht | Aug 7, 2020 | 12:38 pm -
Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle
Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle
Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind[…]
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Created on: Aug 7, 2020 | 12:02 pm
DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht | Aug 7, 2020 | 12:02 pm -
Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung
Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung
Für die Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für eine Diabeteserkrankung muss ein Antragsteller zusätzlich zum erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 9 SB 1486/19).
Source: DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
Created on: Aug 7, 2020 | 11:37 am
DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht | Aug 7, 2020 | 11:37 am -
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar
Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (Az. 2 BvR 696/12).
Source: DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
Created on: Aug 7, 2020 | 10:42 am
DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht | Aug 7, 2020 | 10:42 am
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