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News
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Online-Apotheke scheitert vor Gericht mit Unterlassungsantrag gegen örtlichen Apotheker
Online-Apotheke scheitert vor Gericht mit Unterlassungsantrag gegen örtlichen Apotheker
Das LG München II hat den Antrag einer in den Niederlanden ansässigen Online-Apotheke gegen den Inhaber einer Apotheke aus dem Isarwinkel auf Unterlassung bestimmter Äußerungen, die dieser im Lokalteil einer überregionalen Zeitung veröffentlichten Interview getätigt hatte, zurückgewiesen (Az. 2 HK[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 2, 2025 | 15:24 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 2, 2025 | 15:24 pm -
Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden
Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden
Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona-Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. So der BayVGH (Az. 21 ZB 24.514).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 2, 2025 | 15:10 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 2, 2025 | 15:10 pm -
FG Baden-Württemberg lehnt die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid ab
FG Baden-Württemberg lehnt die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid ab
Das FG Baden-Württemberg hat zur Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid eine Zusammenfassung veröffentlicht (Az. 8 V 250/25, 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 2, 2025 | 14:24 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 2, 2025 | 14:24 pm -
Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
Das OLG Frankfurt hat grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann (Az. 2 Orbs 233/24).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 2, 2025 | 13:25 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 2, 2025 | 13:25 pm -
Bundeskabinett: Nachhaltige Entwicklung gerecht gestalten
Bundeskabinett: Nachhaltige Entwicklung gerecht gestalten
Das Bundeskabinett hat die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Um die globalen Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals (SDG), bis 2030 zu erreichen, ist eine Verstärkung und Beschleunigung der bisherigen Anstrengungen erforderlich.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 2, 2025 | 12:41 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 2, 2025 | 12:41 pm -
LG Berlin II weist Klage eines Vaters auf Schadensersatz wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes zurück
LG Berlin II weist Klage eines Vaters auf Schadensersatz wegen Urlaub nach Geburt seines Kindes zurück
Das LG Berlin II hat die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 - Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen (Az. 26 O 133/24).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 2, 2025 | 09:40 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 2, 2025 | 09:40 am -
Ergänzung der Berufskrankheitenliste
Ergänzung der Berufskrankheitenliste
Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hat der Bundesrat zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft. Hierauf weist das BMAS hin.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Apr 2, 2025 | 08:25 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Apr 2, 2025 | 08:25 am