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News
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Das Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023 war rechtlich eine „Sturmflut“
Das Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023 war rechtlich eine „Sturmflut“
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Überflutung beim Ostsee-Hochwasser am 20./21. Oktober 2023 durch eine „Sturmflut“ im versicherungsrechtlichen Sinne verursacht wurde (Az. 16 U 83/25).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 5, 2026 | 12:04 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 5, 2026 | 12:04 pm -
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
Mit BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar ist. Die Nichtbeanstandungsregelung wird[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 5, 2026 | 11:59 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 5, 2026 | 11:59 am -
Streit um kostspieliges Hochzeitsgeschenk nach Beziehungsende – Ehemann muss Cabriolet herausgeben
Streit um kostspieliges Hochzeitsgeschenk nach Beziehungsende – Ehemann muss Cabriolet herausgeben
Das OLG Nürnberg entschied, dass das Cabriolet als Hochzeitsgeschenk in das Eigentum der Ehefrau überging und der getrenntlebende Ehemann es daher nach der Trennung an sie herausgeben muss (Az. 11 UF 940/25).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 5, 2026 | 11:21 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 5, 2026 | 11:21 am -
Tierschutz gestärkt – schlagender Hundetrainer verliert seinen Hundebestand
Tierschutz gestärkt – schlagender Hundetrainer verliert seinen Hundebestand
Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat die für Tierschutzrecht zuständige 7. Kammer des VG Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren beschlossen (Az. 7 B 24/26).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 5, 2026 | 08:36 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 5, 2026 | 08:36 am -
Überarbeitete Entwaldungsverordnung: Kommission legt Vorschläge zu wirksamer und reibungsloser Umsetzung vor
Überarbeitete Entwaldungsverordnung: Kommission legt Vorschläge zu wirksamer und reibungsloser Umsetzung vor
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht. Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das EU-Parlament und die EU-Staaten sich im vergangenen Dezember auf eine[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 5, 2026 | 07:36 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 5, 2026 | 07:36 am -
Anwaltsgebühr bei PKH: Falscher Vortrag nicht korrigiert – Anwalt muss PKH zurückzahlen
Anwaltsgebühr bei PKH: Falscher Vortrag nicht korrigiert – Anwalt muss PKH zurückzahlen
Eine bereits erhaltene Prozesskostenhilfe (PKH) für die Terminsgebühr muss zurückgezahlt werden, wenn der beigeordnete Anwalt es unterlässt, vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung falschen Vortrag seiner Mandantin zu korrigieren, so das OLG Hamburg. Dies ist jedoch die Ausnahme (Az. 4[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 4, 2026 | 15:05 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 4, 2026 | 15:05 pm -
Für eine höhere Tarifbindung: Bundestariftreuegesetz in Kraft
Für eine höhere Tarifbindung: Bundestariftreuegesetz in Kraft
Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb: Öffentliche Aufträge des Bundes gehen künftig nur noch an Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das Bundestariftreuegesetz ist am 01.05.2026 in Kraft getreten.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: May 4, 2026 | 15:01 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | May 4, 2026 | 15:01 pm