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News
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Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Steuern
Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Steuern
Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Mar 1, 2021 | 10:11 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Mar 1, 2021 | 10:11 am -
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern
Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das BVerwG entschieden (Az.[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Mar 1, 2021 | 09:42 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Mar 1, 2021 | 09:42 am -
Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat (Az. L 11 AL 15/19).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Mar 1, 2021 | 08:12 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Mar 1, 2021 | 08:12 am -
Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglücktem Rettungsversuch
Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglücktem Rettungsversuch
Das LG Köln entschied, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die einem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Wassermotorrad auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Mar 1, 2021 | 06:52 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Mar 1, 2021 | 06:52 am -
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung durch approbierte Ärztinnen/Ärzte abgelehnt
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung durch approbierte Ärztinnen/Ärzte abgelehnt
Das VG Ansbach hat den Eilantrag der Betreiber eines Studios zur Entfernung von Tätowierungen abgelehnt, trotz fehlender ärztlicher Approbation Laserentfernungen von Tätowierungen und Permanent-Makeup auch nach dem 31.12.2020 anzubieten (Az. AN 14 E 21.00061).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Feb 26, 2021 | 15:40 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Feb 26, 2021 | 15:40 pm -
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro/10 Std. pro Monat
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro/10 Std. pro Monat
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 19 AS 1204/20).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Feb 26, 2021 | 15:21 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Feb 26, 2021 | 15:21 pm -
Bundestag beschließt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Bundestag beschließt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf „zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz, 19/26544) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/26970) beschlossen.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Feb 26, 2021 | 14:41 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Feb 26, 2021 | 14:41 pm