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bei der Steuerberatung und Wirtschaftsberatung Norbert Kipp in Borken.
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News
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Länder äußern sich zum geplanten Nachfolger des Heizungsgesetzes
Länder äußern sich zum geplanten Nachfolger des Heizungsgesetzes
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 eine Stellungnahme zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, dem Nachfolger des sog. Heizungsgesetzes, verabschiedet. In dieser unterbreitet er einige Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Diese kann sich nun dazu äußern. Dann entscheidet der Bundestag.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jun 12, 2026 | 15:40 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 12, 2026 | 15:40 pm -
Grünes Licht im zweiten Anlauf: Länder stimmen Änderungen im Steuerberatungsrecht zu
Grünes Licht im zweiten Anlauf: Länder stimmen Änderungen im Steuerberatungsrecht zu
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 den Änderungen am Steuerberatungsgesetz zugestimmt, die der Bundestag erst am Vorabend beschlossen hatte. Nachdem ein inhaltlich größtenteils identisches Gesetz im Plenum am 8. Mai 2026 nicht die Zustimmung der Länder erhalten hatte, brachten[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jun 12, 2026 | 15:35 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 12, 2026 | 15:35 pm -
Adventskalender mit Erotik-Artikeln: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Materialbeschreibung
Adventskalender mit Erotik-Artikeln: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Materialbeschreibung
Das LG Flensburg hat entschieden, dass beim Verkauf von Adventskalendern mit Erotik-Artikeln kein Unterlassungsanspruch besteht, wenn Angaben zum Material im Inneren von mit Silikon ummantelten Liebeskugeln oder Vibratoren fehlen, weil bei bestimmungsgemäßer Verwendung kein relevantes Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko erkennbar ist[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jun 12, 2026 | 15:06 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 12, 2026 | 15:06 pm -
Eingliederungshilfe: (Vorläufig) Kein Erbe für Landkreis
Eingliederungshilfe: (Vorläufig) Kein Erbe für Landkreis
Ein Landkreis kann Erbansprüche eines schwerbehinderten Leistungsbeziehers nicht ohne Weiteres auf sich überleiten. Das hat das LSG Baden-Württemberg in einem Eilverfahren klargestellt (Az. L 7 SO 616/26 ER-B).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jun 12, 2026 | 13:38 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 12, 2026 | 13:38 pm -
Verantwortung für KI-generierte Übersichtsaussagen
Verantwortung für KI-generierte Übersichtsaussagen
Das LG München I hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber für KI-generierte Übersichtsantworten verantwortlich sein kann und deren Verbreitung zu unterlassen hat, wenn darin Unternehmen durch eigene inhaltliche Auswertung der Suchergebnisse rechtswidrig mit Betrugsmaschen oder unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht werden[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jun 12, 2026 | 13:18 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 12, 2026 | 13:18 pm -
Rentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt Anstieg um 4,24 Prozent zu
Rentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt Anstieg um 4,24 Prozent zu
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt.
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jun 12, 2026 | 12:53 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 12, 2026 | 12:53 pm -
Im Bundesrat beschlossen: Luftverkehrsteuer wird ab 1. Juli gesenkt
Im Bundesrat beschlossen: Luftverkehrsteuer wird ab 1. Juli gesenkt
Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Luftverkehrsbranche deutlich verbessern. Sie hat deshalb die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Ziel ist, den Standort Deutschland zu stärken. Dem Gesetzesentwurf hat der Bundestag am 21. Mai 2026 zugestimmt, der Bundesrat hat ihn am[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jun 12, 2026 | 12:47 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jun 12, 2026 | 12:47 pm
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