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News
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Verbraucherinsolvenz: Insolvenzgericht muss potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln prüfen können
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzgericht muss potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln prüfen können
Das Insolvenzgericht muss die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz von Amts wegen prüfen können. Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich ist. So der EuGH (Rs. C-582/23).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 3, 2025 | 11:41 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 3, 2025 | 11:41 am -
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Das VG Schleswig-Holstein hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt (Az. 10 B 185/24).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 3, 2025 | 11:28 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 3, 2025 | 11:28 am -
Stimmungsaufhellung im Mittelstand setzt sich fort
Stimmungsaufhellung im Mittelstand setzt sich fort
Die Stimmungsaufhellung im deutschen Mittelstand hat sich im Juni fortgesetzt. Das Geschäftsklima, der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers, stieg zum vierten Mal in Folge - diesmal um 0,5 Zähler auf nun minus 14,2 Punkte. Damit lag es zwar weiterhin unter dem[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 3, 2025 | 10:50 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 3, 2025 | 10:50 am -
BFH zur Übertragung von Pensionsverpflichtungen – Erstmalige Anwendung des § 4f EStG
BFH zur Übertragung von Pensionsverpflichtungen – Erstmalige Anwendung des § 4f EStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 4f EStG entgegen Rz. 16 des BMF-Schreibens vom 30.11.2017 nur auf Schuldübernahmen und Schuldbeitritte Anwendung findet, die in Wirtschaftsjahren vereinbart worden sind, welche nach dem 28.11.2013 enden (Az. IV R 27/22).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 3, 2025 | 10:28 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 3, 2025 | 10:28 am -
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Der BFH hat den Beschluss des FG Nürnberg aufgehoben, da bei der gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung ernstliche Zweifel bestehen, ob der Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG im Streitfall erfüllt ist (Az. II B 43/24).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 3, 2025 | 10:26 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 3, 2025 | 10:26 am -
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG bestehen lt. BFH auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. VI R 20/23).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 3, 2025 | 10:25 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 3, 2025 | 10:25 am -
BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30%-Regelung
BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30%-Regelung
Führt die Anwendung der niederländischen sog. 30%-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns i. S. des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i. V. m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande und kann Deutschland insoweit von einer[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 3, 2025 | 10:20 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 3, 2025 | 10:20 am