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News
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Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Der BGH hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt (Az. IV ZR 93/24).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 2, 2025 | 13:50 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 2, 2025 | 13:50 pm -
Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
Die Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen bei der Einlösung von E-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Das OLG Frankfurt wies die Berufung einer niederländischen Versandhandelsapotheke zurück[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 2, 2025 | 12:50 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 2, 2025 | 12:50 pm -
Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben
Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben
Geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen sollen besser geschützt werden. Ihre Eintragung soll erleichtert und ein EU-weiter Schutz ermöglicht werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, den das BMJV und das BMLEH heute veröffentlicht sowie an die[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 2, 2025 | 12:42 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 2, 2025 | 12:42 pm -
Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung – keine Entgeltfortzahlung
Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung – keine Entgeltfortzahlung
Eine Tätowierung ist heute typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Während sichtbare Tattoos im Arbeitsleben immer normaler werden, stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko trägt, wenn beim Stechen des Tattoos nicht alles glatt verläuft. Dazu[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 2, 2025 | 11:49 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 2, 2025 | 11:49 am -
Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes
Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes
Das VG Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen (Az. B 3 K 24.419, B 3 K 24.420).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 2, 2025 | 10:29 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 2, 2025 | 10:29 am -
Gemeinsames Budget für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
Gemeinsames Budget für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
Zum 1. Juli 2025 werden die Leistungsbeträge der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege zu einem "Gemeinsamen Jahresbetrag" zusammengefasst. Damit steht für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege ab dem 1. Juli 2025 lt. BMG ein kalenderjährlicher Gesamtbetrag zur Verfügung, den die Anspruchsberechtigten (Pflegebedürftige der[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 2, 2025 | 10:28 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 2, 2025 | 10:28 am -
Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage
Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage
Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt (Az. 2 O 231/23).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jul 2, 2025 | 10:17 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jul 2, 2025 | 10:17 am