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News
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Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen
Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. Zum einen will die Länderkammer die Mietpreisbremse auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen zur Geltung bringen; zum anderen sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des[…]
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jan 9, 2026 | 15:14 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jan 9, 2026 | 15:14 pm -
Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Die Bundesnetzagentur soll bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen zur zentralen digitalen Zugangsstelle werden und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglichen. So sieht es ein Entwurf der Bundesregierung (sog. Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz) vor (BT-Drs. 21/3484).
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Created on: Jan 9, 2026 | 14:57 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jan 9, 2026 | 14:57 pm -
Königreich Bahrain: Gegenseitigkeitsfeststellung zur Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen auf der Grundlage von § 49 Abs. 4 EStG
Königreich Bahrain: Gegenseitigkeitsfeststellung zur Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen auf der Grundlage von § 49 Abs. 4 EStG
Das BMF hat ein Schreiben betreffend die gegenseitige Feststellung mit dem Königreich Bahrain über die Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen auf der Grundlage von § 49 Abs. 4 EStG veröffentlicht (Az. IV B 4 - S 1302/00014/009/061).
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Created on: Jan 9, 2026 | 14:47 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jan 9, 2026 | 14:47 pm -
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2026
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2026
Das BMF hat am 07.01.2026 eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S 1301/01499/005/004).
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Created on: Jan 9, 2026 | 14:37 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jan 9, 2026 | 14:37 pm -
Körperschaftsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht
Körperschaftsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht
Das BMF hat zu den Folgen der BFH-Urteile I R 33/22 und I R 17/21 vom 11.12.2024 Stellung genommen (Az. IV C 2 - S 2770/00048/001/044).
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Created on: Jan 9, 2026 | 13:44 pm
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jan 9, 2026 | 13:44 pm -
De-Mail abgeschafft – Kommunikation von Nur-WP/vBP mit Gerichten nur noch über das eBO
De-Mail abgeschafft – Kommunikation von Nur-WP/vBP mit Gerichten nur noch über das eBO
Am 23. Dezember 2025 trat das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in seinen wesentlichen Teilen in Kraft. In diesem Zusammenhang wurde die Möglichkeit der Kommunikation über die De-Mail als sicherer Übermittlungsweg in sämtlichen Verfahrensordnungen abgeschafft,[…]
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Created on: Jan 9, 2026 | 11:22 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jan 9, 2026 | 11:22 am -
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos
Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das folgt aus einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 4 S 42/25).
Source: Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Created on: Jan 9, 2026 | 10:23 am
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin | Jan 9, 2026 | 10:23 am
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